ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER RETURY GMBH

Stand: 01.10.2022

Die Retury GmbH, Franz-Mayer-Straße 1, 93053 Regensburg, Deutschland (im Folgenden „Retury“ genannt) stellt als Vermittler auf der Webseite www.retury.de eine Online-Plattform (im Folgenden „Retury-Plattform“ oder Plattform“„) zur Verfügung, auf der Onlineshops zur Rücksendung angemeldete Artikel anbieten & vertreiben können. Der Kaufvertrag mitsamt allen Pflichten und Rechten kommt ausschließlich zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zustande. Retury ist nicht Vertragspartner und übernimmt keine Verantwortung für Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag. Die vorliegenden AGB regeln das Verhältnis zwischen Retury und den Parteien.

GELTUNGSBEREICH & ALLGEMEINES
1. Die nachfolgenden AGB gelten für alle Verträge zwischen der
2. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Die AGB von Retury gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. AGB des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Retury deren Geltung ausdrücklich mindestens in Textform (z.B. E-Mail) zugestimmt hat.
DEFINITIONEN
Die nachstehenden Begriffe haben in diesen AGB die Bedeutung wie nachfolgend im Einzelnen definiert:
1. „Verkäufer-Stammdaten“ sind alle für die Erstellung eines Verkäufer-Profils notwendigen Angaben, insbesondere: Name des Shops, Vorname der vertretungsberechtigten Person, Nachname der vertretungsberechtigten Person, Adresse des Verkäufers (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort), gegebenenfalls Adresse für Rücksendungen (falls diese von der Adresse des Verkäufers abweicht), Kontaktdaten (Telefonnummer und E-Mail-Adresse), Zugangsdaten für das DHLGeschäftskundenkonto und Rückgabefristen.
2. „Produktdaten“ sind alle Daten eines Produkts, die vom Onlineshop des Verkäufers über eine Schnittstelle zur Retury-Plattform übertragen werden. Zu den notwendigen Produktdaten zählen Produktname, Produktkategorie, Produktbeschreibung, Produktgröße, Produktfarbe und Preis des Produkts.
3. „Käufer-Stammdaten“ sind alle für den Kauf eines Artikels notwendigen Angaben. Dazu zählen E-Mail-Adresse, Passwort, Vorname, Nachname, Rechnungsadresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort), Lieferadresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort) und Zahlungsdetails.
VERTRAGSGEGENSTAND
1. Retury stellt den Nutzern für die Laufzeit des Vertrags den Zugang zur Plattform von Retury zur Verfügung, um als Verkäufer zur Rücksendung angemeldete Artikel zahlungspflichtig anzubieten oder als Käufer auf der Plattform nach Artikeln zu suchen und diese zu erwerben.
2. Retury kann selbst als Verkäufer von Artikel auftreten. Hierbei unterwirft sich Retury diesen AGB als Verkäufer.
3. Gegenstand dieses Vertrages ist dementsprechend die Bereitstellung einer Plattform, auf der Onlineshops als Verkäufer zur Rücksendung angemeldete Artikel anbieten & vertreiben können und Käufer diese Artikel kaufen können.
4. Ohne konkreten Verdacht prüft Retury mit Ausnahme der gemäß § 22f UStG aufzuzeichnenden Informationen nicht, ob die von den Verkäufern auf der Retury-Plattform eingestellten Angebote und sonstige Inhalte sowie sämtliche Angaben aller Nutzer rechtmäßig, wahrheitsgemäß oder vollständig sind.
5. Anbahnungen von Verträgen über die Retury-Plattform und/oder Vertragsbeziehungen bzgl. des Kaufs von Artikeln kommen ausschließlich zwischen den Nutzern untereinander zustande. Für die ordnungsgemäße Durchführung etwaiger Kaufverträge zwischen den Nutzern steht Retury nicht in der Haftung.
6. Retury bietet Käufern und Verkäufern einen Kundenservice an und ist Ansprechpartner für alle Dispute, Rückerstattungsanfragen und Fragen zu auf Retury durchgeführten Käufen. Details dazu finden sich in Abschnitt 12 und 16.
LEISTUNGEN UND NUTZUNG DER PLATTFORM
1. Die Leistungen von Retury unterscheiden sich danach, ob der Nutzer die Plattform als Verkäufer oder als Käufer nutzt.
2. Der Nutzer kann als Verkäufer zur Rücksendung angemeldete Artikel auf der Plattform von Retury verkaufen. Der Verkauf ist nur möglich, wenn der Nutzer einen separaten Vertrag mit Retury abschließt, sich anschließend als Onlineshop bzw. Verkäufer registriert, Retury die geforderten „Verkäufer- Stammdaten“ (Ziffer 2.1) zur Verfügung stellt und ein eigenes Treuhandkonto bei dem Zahlungsdienstleister Stripe einrichtet (Ziffer 9). Das Einstellen und Veröffentlichen von Artikeln erfolgt nicht durch das manuelle Inserieren des Verkäufers. Wird im Onlineshop des Verkäufers ein Artikel zur Rücksendung angemeldet, werden die „Produktdaten“ (Ziffer 2.2) des Artikels automatisch über eine Schnittstelle zwischen dem Onlineshop des Verkäufers und der Retury-Plattform übertragen und anschließend als Artikel auf der Plattform für einen Zeitraum von maximal 14 Tagen veröffentlicht. Demnach ist der Verkäufer ebenfalls dazu verpflichtet, Retury die „Produktdaten“ zu Verfügung zu stellen. Der Verkäufer hat über sein Profil jederzeit die Möglichkeit, seine auf der Plattform angebotenen Artikel einzusehen und seine Verkäufe zu verfolgen. Die Veröffentlichung von Verkaufsanzeigen ist ausschließlich unter Einhaltung der gesetzlichen Informationspflichten für Verkäufer und der Verwendung der eigenen ggf. vorhandenen Verträge bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung und des Impressums des Verkäufers möglich.
3. Ist der Nutzer Käufer, steht ihm die Möglichkeit zur Verfügung, sämtliche auf der Plattform von Retury veröffentlichte Artikel anzusehen oder eine Suche nach bestimmten Kriterien eines Artikels vorzunehmen. Der Käufer kann aus den Verkaufsanzeigen sämtliche Produktdaten einsehen, sowie auf das Profil des Verkäufers gehen, um das Impressum, die Widerrufsbelehrung und die AGB des Verkäufers einzusehen. Möchte der Käufer einen Artikel auf der Retury-Plattform kaufen, so muss er registriert sein und seine „Käufer-Stammdaten“ (Ziffer 2.3) angeben.
4. Retury ist dazu berechtigt im eigenen Ermessen die vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten anzupassen, zu erweitern oder mit zusätzlichen Features bzw. entgeltlichen Zusatzleistungen zu versehen. Demnach kann unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten auch die konkrete Ausgestaltung modifiziert, erweitert und/oder angepasst werden.
5. Besteht der Verdacht, dass ein Nutzer der Plattform gegen das geltende Recht, gegen Rechte Dritter oder gegen diese AGB verstoßen hat, ist Retury jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten oder zu der gesamten Retury-Plattform zu sperren. Räumt der Nutzer solch einen Verdacht durch geeignete Nachweise auf eigene Kosten aus dem Weg, kann er die Maßnahme der Sperrung abwenden. Einen Anspruch auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der Plattform hat der Nutzer nicht.
6. Die Retury-Plattform steht den Nutzern zeitlich unbegrenzt zu mindestens 98,5 % im Jahresmittel zur Verfügung. Das Eintreten von unvermeidbaren, unvorhersehbaren und außergewöhnlichen Ereignissen, die zur Nichtverfügbarkeit der Plattform führen können, wie z.B. Hackerangriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet oder Stromausfälle werden nicht auf das Verfügbarkeitsminimum angerechnet und Retury übernimmt für diese Ereignisse keine Haftung.
7. Retury hat das Recht, Dritte als Subunternehmer für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen einzuschalten. Zudem kann Retury Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Bei einer vollständigen Vertragsübernahme ist der Nutzer dazu berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
REGISTRIERUNG, NUTZUNGSVERTRAGSSCHLUSS UND BENUTZERKONTO
1. Durch Abschluss des Online- Registrierungsvorgangs (im Folgenden „Registrierung“ genannt) und Erstellung eines Benutzerkontos entsteht ein Nutzungsvertrag zwischen Retury und dem Nutzer.
2. Die für das Benutzerkonto erforderlichen Daten ergeben sich aus der Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet wird.
3. Der Kauf ist natürlichen Personen vorbehalten. Die Registrierung einer juristischen Person als Verkäufer kann nur eine vertretungsberechtigte Person übernehmen. Als Käufer können sich natürliche Personen registrieren, die volljährig und geschäftsfähig sind. Sofern der Käufer minderjährig ist, darf eine Registrierung nur mit Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters erfolgen. Retury hat das Recht, einen entsprechenden Nachweis einer Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters einzuholen und die Entscheidung über die Registrierung davon abhängig zu machen.
4. Der Plattform-Nutzungsvertrag mit Retury kommt durch Abschluss der Registrierung zustande. Auf die AGB und die Datenschutzerklärung wird bei der Registrierung ausdrücklich hingewiesen.
5. Nach Abschluss der Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink. Durch Anklicken dieses Links durch den Nutzer, ist der Registrierungsvorgang abgeschlossen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
6. Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Zugleich dient diese EMail- Adresse der Kommunikation mit Retury.
7. Der Nutzer garantiert, dass die bei Erstellung seines Benutzerkontos und die beim Kauf eines Artikels verwendeten Daten vollständig sind und der Wahrheit entsprechen. Außerdem ist er dazu verpflichtet, seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten und im Falle von Änderungen eine Aktualisierung seiner Daten in seinem Benutzerkonto durchzuführen. Die Nutzung von Pseudonymen ist nicht erlaubt.
8. Mit der Registrierung erstellt der Nutzer ein Passwort für sein Benutzerkonto. Das Passwort kann jederzeit im Benutzerkonto geändert werden. Um Missbräuche vorzubeugen, darf der Nutzer das Passwort Dritten nicht mitteilen oder zugänglich machen und hat es außerdem sorgfältig zu verwahren.
9. Ein Benutzerkonto ist nicht auf andere Nutzer übertragbar.
10. Retury speichert die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes.
11. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
12. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Registrierungsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse, die von Retury versandten E-Mails empfangen werden können. Sollte der Nutzer SPAM-Filter einsetzen, liegt es in seiner Verantwortung, dass alle von Retury oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
KAUFVERTRAGSSCHLUSS
1. Die Angebote auf der Retury-Plattform stellen keine verbindlichen Kaufangebote dar. Ein Kaufvertrag zwischen den Nutzern der Retury-Plattform entsteht erst, wenn der jeweilige Verkäufer die Bestellung eines Käufers verbindlich annimmt. Der Versand des Artikels ersetzt eine ausdrückliche Annahmeerklärung. Eine Eingangsbestätigung der Bestellung durch Retury gilt nicht als Annahme.
2. Der Kaufvertrag kommt zu den jeweiligen Bedingungen des Verkäufers zustande. Innerhalb der Widerrufsfrist steht dem Käufer ein gesetzliches Widerrufs- und Rückgaberecht zu. Eine entsprechende Widerrufsbelehrung befindet sich im Profil des jeweiligen Verkäufers und kann unmittelbar eingesehen werden. Der Widerruf ist an support@retury.de zu richten und die Artikel müssen an den jeweiligen Verkäufer zurückgesendet werden. Die Rücksende-adresse ist in den Widerrufsbelehrungen des jeweiligen Verkäufers zu finden.
3. Der Rückversand an den Verkäufer ist kostenpflichtig und muss vom Käufer selbst getragen werden.
4. Die Zahlung des Kaufpreises sowie eine eventuelle Rückzahlung des Kaufpreises im Falle eines Widerrufs erfolgt über das Bezahlsystem der Plattform (Ziffer 8.4).
LIEFERUNG UND VERSAND
1. Die Auslieferung der Artikel erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands. Eine Selbstabholung ist nicht möglich.
2. Die Lieferung der Artikel erfolgt auf versichertem Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift. Die während der Bestellung auf der Plattform angegebene Lieferanschrift des Käufers ist maßgeblich für den Versand.
3. Der Artikel wird von einer Privatperson versendet, die im Onlineshop des Verkäufers diesen Artikel zur Rücksendung angemeldet hat. Nach Vertragsabschluss wird dieser Privatperson ein Versandetikett mit der Adresse des Käufers per E-Mail zugesendet. Der Käufer stimmt der Weitergabe seiner angegebenen Lieferadresse mit Abschluss des Kaufvertrages zu.
GEBÜHREN, VERSANDKOSTEN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
1. Für die Nutzung der Plattform erhebt Retury vom Verkäufer eine Vermittlungsgebühr. Diese wird in einer separaten Vereinbarung mit dem Verkäufer festgelegt. Der Käufer trägt für die Nutzung der Retury-Plattform keine zusätzlichen Kosten.
2. Für den Käufer fallen keine Versandkosten an.
3. Zukünftig kann Retury die Gebühren gemäß 8.1 zur Bewahrung des Preis-Leistungs- Verhältnisses nach billigem Ermessen anpassen, um auf Kostensteigerungen oder Kostensenkungen und sich dadurch ändernde Kostensituationen entsprechend reagieren zu können. Die für die Gebührenanpassung zu berücksichtigenden Kostenelemente bzw. Anpassungsmaßstäbe können die Modifizierung, Erweiterung und/oder Anpassung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten der Plattform von Retury, Verwaltungsund Gemeinkosten (Mietzins, Finanzierungsund Transaktionskosten, Personal- und Dienstleisterkosten, Energie- und Internetzugangskosten, IT-Entwicklungskosten, usw.) sowie staatlich auferlegte Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben sein. Gebührenanpassungen gelten einen (1) Monat nach Bekanntgabe. Unberührt davon steht dem Käufer weiterhin das Kündigungsrecht gemäß Ziffer 19 dieser AGB zu.
4. Zahlungen werden über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden „Stripe“ genannt) abgewickelt. Im Rahmen des Zahlungsdienstleisters „Stripe“ bietet Retury dem Käufer die Zahlung per Kreditkarte an. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Käufer ggf. gesondert hingewiesen wird. Kann die Zahlung aufgrund nicht ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe von falschen Zahlungsdetails nicht durchgeführt werden oder widerspricht der Käufer der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Käufer die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de/payments/paymentmethods- guide#zahlungsarten und https://stripe.com/payment-terms/legal abrufbar.
AUSZAHLUNG DES KAUFPREISES AN DEN VERKÄUFER
1. Retury verpflichtet sich nach erfolgreicher Vertrags- und Zahlungsabwicklung mit dem Käufer, dem Verkäufer des Kaufpreises abzüglich der Gebühren gemäß Ziffer 8.1 dieser AGB auszuzahlen. Die Einnahmen für Unternehmer verstehen sich in EURO und sind Bruttopreise inkl. der am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die Zahlungsabwicklung und Auszahlung des Kaufpreises abzüglich der Gebühren gemäß Ziffer 8.1 dieser AGB zwischen dem Verkäufer und Retury erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden „Stripe“ genannt). Nach Abgabe der Bestellung des Käufers auf der Plattform, fordert Retury Stripe zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Stripe zieht den fälligen Kaufpreis im Namen des Verkäufers vom Zahlungsmittel des Käufers ein. Stripe hält den Kaufpreis auf einem nichtverzinsten Treuhandkonto vor. Hierzu richtet der Verkäufer ein eigenes Treuhandkonto bei Stripe ein. Die Zahlung des Käufers (Treugeber) werden von Stripe (Treuhänder) treuhänderisch für den Verkäufer vereinnahmt. Das Geld gelangt auf das Treuhandkonto des Verkäufers (Treugeber), das durch Stripe geführt wird. Die Auszahlung des Kaufpreises abzüglich der Gebühren gemäß Ziffer 8.1 dieser AGB wird durch Stripe automatisch an den Verkäufer durchgeführt. Die Übermittlung der gutgeschriebenen Beträge erfolgt gesammelt jeweils spätestens am 25. eines Monats für den jeweiligen Vormonat. Retury ist berechtigt gegenseitige Forderungen miteinander zu verrechnen. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de/connect, https://stripe.com/de/privacy oder https://stripe.com/payment-terms/legal abrufbar.
3. Die Auszahlung an den Verkäufer nach Ziffer 9.2 kann unterbleiben, wenn der Käufer seinen Kauf widerrufen hat und den Artikel wieder an den Verkäufer zurückgesendet hat.
ALLGEMEINE MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES NUTZERS
1. Ohne ausdrückliche Erlaubnis von Retury darf der Nutzer die Plattform ausschließlich im Rahmen der vertraglich geregelten privaten und geschäftlichen Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist verboten.
2. Sollten die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verwiesen wird, mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.
3. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Außerdem ist es ihm nicht gestattet, die Login- Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Benutzerkonto unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.
4. Im Falle eines Angriffs Dritter auf die Plattform, ist der Nutzer dazu verpflichtet, bei der Aufklärung mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung erforderlich ist.
5. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, jede Tätigkeit zu unterlassen, die dazu führt, dass der Betrieb der Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur beeinträchtigt und/oder übermäßig belastet wird. Dazu zählen insbesondere:
6. Des Weiteren muss der Nutzer dafür sorgen, dass seine über die Retury-Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder trojanischen Pferden behaftet sind.
7. Zudem ist das systematische Auslesen der Kontaktdaten anderer Nutzer zum Zwecke der Weitergabe an Dritte ausdrücklich verboten und gilt als missbräuchliche Nutzung der Plattform.
8. Sollte es bei der Nutzung der Plattform oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, ist der Nutzer dazu verpflichtet, Retury von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
9. Hat ein Nutzer gegen diese AGB verstoßen und wurde der Nutzungsvertrag mit dem Nutzer dadurch beendet, so ist dieser nicht mehr befugt, die Plattform zu nutzen oder sich erneut für diese zu registrieren. Darüber hinaus ist der Nutzer nicht berechtigt, die Plattform mit einem anderen Benutzerkonto zu nutzen. Außerdem ist Retury dazu berechtigt den Nutzer im Falle eines Verstoßes gegen die Ziffern 10 und 11 zu verwarnen und/oder von der Plattformnutzung auszuschließen. Gegebenenfalls wird Retury auch zivil- und strafrechtliche Maßnahmen einleiten.
MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES VERKÄUFERS IM HINBLICK AUF DAS EINSTELLEN VON INHALTEN
1. Der Verkäufer ist dazu verpflichtet, keine rechtswidrigen, gegen Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz abzulegen.
2. Der Verkäufer verpflichtet sich gegenüber Retury, dass alle Inhalte, die auf der Plattform eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt noch durch ihre Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Außerdem ist es dem Verkäufer untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Marken- , Patent-, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse Dritter verletzen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links.
3. Sollten die vom Verkäufer überlassenen Inhalte gegen geltendes Recht, die guten Sitten, gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen, kann Retury die entsprechenden Verarbeitungsaufträge ablehnen. Ein Verstoß liegt insbesondere bei der Überlassung von Inhalten vor, die folgende
  • Verfassungsfeindlichkeit;
  • Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung;
  • Jugendgefährdung und/oder Gewaltverherrlichung und Extremismus jeder Art;
  • Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum;
  • Hetzen gegen Personen oder Unternehmen;
  • persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten;
  • urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht;
  • sexuelle Belästigung von Nutzern und Dritten;
  • anstößige, sexistische, obszöne, pornografische, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen.
  • Anstiftung anderer Nutzer zur missbräuchlichen Nutzung der Plattform;
  • umfangreiche oder dauerhafte Nutzung der Plattform zur Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Zweck oder Themenbereich der Plattform entsprechen und die die Attraktivität der Plattform für andere Nutzer beeinträchtigen können;
  • Veröffentlichen von eigenen oder fremden Telefonnummern, Internetadressen oder sonstigen Kontaktmöglichkeiten.
4. Retury behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
5. Sollten konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die darauf hinweisen, dass Inhalte von Verkaufsangeboten gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen, hat Retury das Recht die Veröffentlichung zu verweigern oder die eingestellten Anzeigen oder sonstige vom Verkäufer eingestellten Inhalte zu löschen. Dies gilt ebenso, wenn der Verkäufer sonstige schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. In keiner Weise stellen Inhalte des Nutzers die Meinung von Retury dar und Retury macht sich diese auch nicht zu Eigen.
6. Der Verkäufer ist im Rahmen der Erstellung seines Profils dazu verpflichtet, eindeutig und vollständig auf die Geltung und Abrufbarkeit seiner ggf. vorhandenen Verträge bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung hinzuweisen sowie sein Impressum anzugeben. Ohne Einhaltung der gesetzlichen Informationspflichten für Verkäufer und ohne Angabe der ggf. vorhandenen Verträge bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung und des Impressums ist der Verkauf von Artikeln auf der Retury-Plattform unzulässig.
NUTZUNGSRECHTE
1. Der Verkäufer räumt Retury ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Recht ein, die eingestellten Inhalte in dem Online-Verkaufsangebot zu verwerten. Retury ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Der Verkäufer verzichtet diesbezüglich auf die Ausübung seines Namensnennungsrecht, ohne damit insgesamt auf sein Recht auf Anerkennung der Urheberschaft zu verzichten. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit des Verkäufers, Dritten Rechte an eingestellten Inhalten nach bestimmten Lizenzmodellen einzuräumen.
2. Sämtliche Rechte an den Inhalten der Plattform liegen bei Retury. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die Retury, andere Nutzer oder Dritte auf die Plattform eingestellt haben.
3. Retury ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist.
4. Erhält Retury von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte des Nutzers Kenntnis, wird er dem Nutzer hiervon unverzüglich in Textform Mitteilung machen.
SUPPORT
Retury bietet den Nutzern von Montag bis Freitag (unter Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Geschäftssitz von Retury) einen technischen Support an. Retury wird Anfragen der Nutzer in Textform (per E-Mail) innerhalb von 48h beantworten.
HAFTUNG FÜR MÄNGEL UND GARANTIEN
Der Verkäufer haftet für Sach- oder Rechtsmängel des gelieferten Artikels nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Eine Haftung von Retury für Sach- oder Rechtsmängel ist ausgeschlossen.
KÄUFERSCHUTZ
1. Retury unterstützt die Käufer im Rahmen des sog. Käuferschutzes bei unverschuldeter Nicht- oder Schlechtleistung bzw. -lieferung, insbesondere wenn dies auf die Privatperson zurückzuführen ist, die im Onlineshop des Verkäufers diesen Artikel zur Rücksendung angemeldet und nach Vertragsabschluss diesen Artikel an den Käufer versendet hat. Voraussetzung hierfür ist, dass der Käufer dies Retury innerhalb von 48 Stunden seit Nichtoder Schlechtleistung bzw. -lieferung mitteilt. Übliche Eigenschaften oder Gründe für eine Nicht- oder Schlechtleistung bzw. -lieferung liegen vor, wenn der Artikel nicht beim Käufer ankommt, beschädigt ist oder nicht den Angaben auf der Plattform entspricht (falscher Artikel, falsche Größenangabe, falsche Farbe, fehlende Teile). Eine nicht passende Größe ist kein Grund für das Eintreten des Käuferschutzes.
2. Gegenstand des Käuferschutzes ist eine Prüfung von Retury dahingehend, ob tatsächlich eine Nicht- oder Schlechtleistung bzw. -lieferung nach Ziffer 15.1 vorliegt. Hierzu kann der Käufer innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt des Artikels einen formlosen Antrag mit Bildern des Artikels und einer kurzen Beschreibung des Problems per E-Mail an support@retury.de senden, der dort auf den behaupteten Mangel hin überprüft wird.
3. Stellt sich eine Nicht- oder Schlechtleistung bzw. -lieferung nach Ziffer 15.1 heraus, hat der Käufer die Möglichkeit, den Artikel kostenfrei an Retury zurückzusenden. Hierzu erhält der Käufer auf Anfrage ein vorfrankiertes Versandetikett per E-Mail. Der Rückversand ist für den Käufer nur kostenfrei, wenn er für eine innerhalb Deutschlands veranlasste Rücksendung das von Retury zur Verfügung gestellte Versandetikett verwendet. Anderenfalls sind die Rücksendekosten vom Käufer zu tragen. Retury wird unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Artikel bei Retury eingegangen ist, eine vollständige Rückerstattung des gesamten Kaufbetrages an den Käufer leisten. Retury erstattet dem Käufer den Betrag ausschließlich auf dessen Bankkonto. Voraussetzung hierfür ist, dass der Käufer Retury seine Bankdaten (Empfänger, IBAN, BIC) per E-Mail (support@retury.de) mitteilt. Der Zahlungsempfänger muss dabei identisch mit dem Käufer sein. Retury kann die Rückerstattung verweigern, bis Retury die Bankdaten oder den Artikel erhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er den Artikel verschickt hat.
4. Sollte sich nach Prüfung durch Retury herausstellen, dass keine Nicht- oder Schlechtleistung bzw. -lieferung nach Ziffer 15.1 vorliegt, teilt Retury dies dem Käufer mit. Das gesetzliche Widerrufs- und Rückgaberecht nach Ziffer 6.2, welches der Käufer gegenüber dem Verkäufer besitzt, bleibt hiervon unberührt. Der Käuferschutz beschränkt nicht die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers.
5. Nach Ablauf von 48 Stunden nach dem tatsächlichen Liefertermin greift der Käuferschutz nicht mehr.
HAFTUNG UND FREISTELLUNG
1. Hinsichtlich der von Retury erbrachten Leistungen haftet Retury, seine gesetzlichen Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag von Retury nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.
4. Im Übrigen ist eine Haftung von Retury ausgeschlossen.
5. Der Nutzer stellt Retury und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei, sofern die Ansprüche und Haftung nicht von Retury zumindest überwiegend mitzuvertreten sind. Überwiegend zu vertreten hat Retury Schäden, die kausal aufgrund seiner Weisungsrechte nach diesem Vertrag zu Stande gekommen sind. Im Übrigen gilt § 254 BGB. Der Nutzer wird Retury unverzüglich informieren, wenn Dritte Retury gegenüber unter die vorstehende Freistellungsverpflichtung fallende Ansprüche erheben. Der Nutzer ist verpflichtet, Retury unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig, wahrheitsgemäß und unverzüglich in Textform mitzuteilen. Eventuelle darüberhinausgehende Ansprüche von Retury bleiben unberührt.
6. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die Retury durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
PERSONENBEZOGENE DATEN, DATENSCHUTZ UND URHEBERRECHTE
1. Der Nutzer willigt hiermit in die Speicherung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten ein. Dasselbe gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung der Plattform übermittelt werden. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Retury.
2. Die Nutzung der Plattform macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Retury unumgänglich. Retury versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligungen des Nutzers zu verarbeiten. Eine darüberhinausgehende Nutzung personen-bezogener Daten erfolgt durch Retury nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer vorab eingewilligt hat.
3. Der Nutzer erklärt sich ferner damit einverstanden, dass Retury personenbezogene Daten des Nutzers für Direktmarketingzwecke benutzt. Dazu zählt die werbliche Ansprache des Nutzers per E-Mail.
4. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutz-bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).
HÖHERE GEWALT
1. Retury ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.
2. Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streik, Unruhen, Enteignungen, Verfügungen von höherer Hand, Pandemien, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von Retury nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.
3. Retury wird den Nutzer über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich in geeigneter Form in Kenntnis setzen.
VERTRAGSLAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
1. Der Nutzungsvertrag wird für eine unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
2. Die Kündigung bedarf der Textform (per EMail). Im Falle der Kündigung wird das Benutzerkonto des Nutzers gelöscht. Der Nutzer ist vor Vertragsbeendigung zur selbständigen Datensicherung und -export (insbesondere Kundendaten, Rechnungen, etc.) verpflichtet.
3. Darüber hinaus wird Retury ggf. von seinem Recht zur ordentlichen Kündigung und zur Löschung des Benutzerkontos Gebrauch machen, wenn der Nutzer sich mindestens ein (1) Jahr lang nicht mehr eingeloggt und auf eine Erinnerungsnachricht nicht reagiert hat.
4. Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Retury ist neben der fristgebundenen Kündigung berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt (Ziffer 10 und Ziffer 11); bei der Nutzung der Plattform schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG
1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online- Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle / Universalschlichtungsstelle ist Retury nicht verpflichtet und nicht bereit.
ÄNDERUNG DER AGB
1. Retury behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer unzumutbar. Retury wird den Nutzer mindestens sechs (6) Wochen vor dem beabsichtigten Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens über Änderungen der AGB in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Retury wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.
2. Retury behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,
  • soweit Retury hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
  • soweit Retury damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
  • soweit Retury zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.
3. Das Kündigungsrecht der Parteien bleibt hiervon unberührt.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Ist der Nutzer Verbraucher und hat dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EUMitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Retury in Regensburg.
3. Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von Retury in Regensburg. Retury ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß dieser AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.